ALLGEMEINE GESCHA�FTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

MaAYgebliche Vertragsgrundlage fA?r alle von uns (VerkA�ufer) durchzufA?hrenden VerkA�ufe sind die nachstehenden Allgemei-nen GeschA�ftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinba-rungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des KA�ufers, die nicht anerkannt werden.

II. Angebote und Unterlagen

1. Angebote des VerkA�ufers sind grundsA�tzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot des VerkA�ufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, so ist das Angebot fA?r die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend.

2. Der VerkA�ufer gibt grundsA�tzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fA?r Waren sowie fA?r Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der KA�ufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrA?cklich getroffene Vereinbarungen A?ber eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Halt-barkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.

3. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, KostenvoranschlA�ge oder andere Unterlagen dA?rfen ohne Zustimmung des VerkA�ufers dritten Personen nicht zugA�ng-lich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Kauf-vertrages unverzA?glich an den VerkA�ufer zurA?ckzugeben. Eventuell erstellte VervielfA�ltigungen sind in diesem Fall zu vernichten.

III. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gA?lti-gen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung oder A�hnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgefA?hrt und die Kosten fA?r diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.

2. Eine MehrwertsteuererhA�hung wird im kaufmA�nnischen Verkehr sofort, im nicht kaufmA�nnischen Verkehr dann an den KA�ufer weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ab-lauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.

3. Nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware sind Rechnun-gen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fA�llig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs A�uAYerste zu beschleuni-gen und vom KA�ufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spA�testens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an den VerkA�ufer zu leisten. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befindet sich der KA�ufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweige-rungsrecht nach A� 320 BGB vorliegt.

4. Wechsel und Schecks werden nur erfA?llungshalber ange-nommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

5. Der KA�ufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrA�ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

IV. Lieferzeit, Lieferort und GefahrA?bergang

1. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des KA�ufers, insbesondere vereinbarte Teil-zahlungsverpflichtungen, voraus.

2. FA?r LieferverzA�gerungen in Folge von hA�herer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom VerkA�ufer nicht zu vertre-tenden UmstA�nden, wie z. B. ArbeitskA�mpfe, A?bernimmt der VerkA�ufer keine Haftung. Die Lieferfristen verlA�ngern sich um den Zeitraum der Behinderung. Der KA�ufer, der Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlA�ngerter Lieferfris-ten das Recht zum RA?cktritt gemA�AY der gesetzlichen Rege-lung (A�A� 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere weil der ur-sprA?ngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte.

3. Teillieferungen sind zulA�ssig, soweit sie dem KA�ufer zumut-bar sind.

4. Lieferungen erfolgen ab Niederlassung des VerkA�ufers auf Kosten und Gefahr des KA�ufers. Wird auf Verlangen des KA�ufers, der kein Verbraucher ist, der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem ErfA?llungsort versendet, geht die Gefahr des zufA�lligen Untergangs oder der zufA�lligen Verschlechterung mit Auslieferung an den FrachtfA?hrer auf den KA�ufer A?ber.

5. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem VerkA�ufer. Bei Lieferung an den Anlieferung-sort werden fA?r Lastwagen und AnhA�nger/Lastzug befahr-bare Anfuhrwege vorausgesetzt. VerlA�sst das Lieferfahrzeug auf Weisung des KA�ufers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der KA�ufer fA?r die hierdurch auftretenden SchA�den. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom KA�ufer verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet.

6. Bei Lieferung geht die Gefahr bezA?glich des Kaufgegens-tandes mit A?bergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertig-stellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung A?ber.

7. GerA�t der KA�ufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn A?ber.

V. Eigentumsvorbehalte

1. Der VerkA�ufer behA�lt sich das Eigentum und das VerfA?-gungsrecht an den KaufgegenstA�nden bis zum Eingang sA�mtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. VerA�uAYert der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand wei-ter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des VerkA�ufers offen zulegen. Ferner darf der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtre-tungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des VerkA�ufers beeintrA�chtigt, z. B. durch PfA�ndung, muss der KA�ufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen.

2. Soweit die KaufgegenstA�nde wesentliche Bestandteile eines GebA�udes oder GrundstA?ckes des KA�ufers geworden sind, verpflichtet sich der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und

ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem VerkA�ufer die Demontage der GegenstA�nde, die ohne we-sentliche BeeintrA�chtigung des BaukA�rpers ausgebaut wer-den kA�nnen, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen GegenstA�nden zurA?ckzuA?bertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des KA�ufers, der kein Verbraucher ist.

3. Werden KaufgegenstA�nde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so A?bertrA�gt der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in HA�he der Forderung des VerkA�ufers an den VerkA�ufer.

VI. SachmA�ngel

1. Erkennbare MA�ngel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzA?glich, spA�testens aber innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich anzu-zeigen.

2. Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstel-lungsbedingt bei Keramikfliesen) und geringe Farbabwei-chungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstel-lung unterschiedlicher Materialien zurA?ckzufA?hren sind, gel-ten als vertragsgemA�AY.

3. GegenA?ber einem KA�ufer, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung fA?r SachmA�ngel, die den Wert oder die Gebrauchs-tauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintrA�chtigen, ausgeschlossen.

4. Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, die nicht entspre-chend ihrer A?blichen Verwendungsweise fA?r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verur-sacht haben, verjA�hren MA�ngelansprA?che (A� 437 BGB) des KA�ufers, der kein Verbraucher ist, in einem Jahr. Im A?brigen gilt fA?r KA�ufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) die gesetzlichen Regelungen fA?r MA�ngelansprA?che (A� 437 BGB), z. B. im Fall des RA?ckgriffsanspruchs des Verbrauchers A� 479 BGB.

5. Soweit der KA�ufer, der nicht Verbraucher ist, wegen des Kaufgegenstandes einen MA�ngelanspruch seines Abneh-mers erfA?llen muss, hat er im Falle des Lieferantenregresses des A� 478 BGB den VerkA�ufer unverzA?glich in Kenntnis zu setzen und nach MA�glichkeit im Fall der MA�ngelbeseitigung die kostenmA�AYig gA?nstigste Art zu wA�hlen.

6. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjA�hren MA�ngelansprA?-che bei einem KA�ufer, der Verbraucher ist (A� 13 BGB), in ei-nem Jahr. Ist der KA�ufer kein Verbraucher, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss der MA�ngelhaftung.

7. Der vorstehende in VI. Ziffern 3, 4 und 6 genannte Haf-tungsausschluss mit der verkA?rzten Frist fA?r MA�ngelansprA?-che gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung fA?r SchA�den aus der Verletzung des Lebens, des KA�rpers oder der Gesundheit durch vorsA�tzliche oder fahrlA�ssige Pflicht-verletzung des VerkA�ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfA?llungsgehilfen sowie bei Haftung fA?r sonstige SchA�den durch vorsA�tzliche oder grob fahrlA�ssige Pflicht-verletzung des VerkA�ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfA?llungsgehilfen.

VII. Haftung

1. Der VerkA�ufer haftet fA?r SchA�den, die nicht am Kaufge-genstand selbst entstanden sind, gleichgA?ltig aus welchen RechtsgrA?nden, im Falle

o��? von vorsA�tzlicher oder grob fahrlA�ssiger, nicht jedoch fahrlA�ssiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (VerkA�ufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfA?llungsgehil-fen; bei Verletzung des Lebens, des KA�rpers oder der Ge-sundheit auch im Falle von fahrlA�ssiger Pflichtverletzung.

o��? des Vorliegens von MA�ngeln, die der VerkA�ufer arglistig verschwiegen hat,

o��? der A?bernahme einer Garantie fA?r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels),

o��? der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher FahrlA�ssigkeit (nicht jedoch grober FahrlA�ssig-keit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des KA�ufers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verlet-zung des Lebens, des KA�rpers oder der Gesundheit ge-haftet wird;

o��? der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. nach A� 823 BGB.

2. Stehen dem KA�ufer nach diesem Abschnitt a�zVII Haftung“ ein Schadensersatzanspruch zu, so verjA�hren diese mit Ab-lauf der in VI Ziffer 4 bzw. 6 genannten VerjA�hrungsfrist fA?r SachmA�ngelansprA?che. FA?r einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz oder A� 823 BGB gilt die in diesen Gesetzen genannte VerjA�hrungsfrist.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verhand-lungssprache ist deutsch.

2. Gerichtsstand fA?r alle AnsprA?che aus der GeschA�ftsverbin-dung einschlieAYlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen AnsprA?che ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des VerkA�ufers, soweit entweder beide Ver-tragsparteien Kaufleute sind oder der KA�ufer eine juristische Person des A�ffentlichen Rechts oder A�ffentlich rechtlichen SondervermA�gens und der VerkA�ufer Kaufmann ist.

Hinweis:

Der KA�ufer, der kein Verbraucher ist, ist ein Unternehmer. Unter-nehmer ist eine natA?rliche oder juristische Person oder eine rechtsfA�hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschA�fts in AusA?bung ihrer gewerblichen oder selbstA�n-digen beruflichen TA�tigkeit handelt (A� 14 Abs. 1 BGB).

Verbraucher ist jede natA?rliche Person, die ein RechtsgeschA�ft zu einem Zweck abschlieAYt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstA�ndigen beruflichen TA�tigkeit zugerechnet werden kann (A� 13 BGB).